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Die Gemeindewerke, deren Aufgaben seit 2003 von der privaten
Firma WTE-B wahrgenommen werden, erheben Jahr für Jahr von der Gemeinde Windeck
rund 940.000,00 Euro, im Jahr 2023 waren es exakt 943.882.05 Euro, an Gebühren für die Entwässerung der gemeindeeigenen
Straßen. Anstandslos zahlt die Gemeindeverwaltung diese Gebührenforderung. Doch
was tun die Gemeindewerke bzw. die WTE für dieses Geld? Nichts!
Die Straßenentwässerung, was man auch immer darunter
verstehen mag, wird seit jeher vom Bauhof der Gemeinde erledigt. Da wäre z.B.
das putzen der Gräben oder reinigen der Wassereinläufe zu nennen. Die
Gemeindewerke, erst recht die WTE, haben nie einen satzungsmäßigen oder anderen
Auftrag zur Entwässerung der Straßen erhalten und nehmen diese Aufgabe auch in
tatsächlicher Hinsicht nicht wahr. Deren Aufgabenbereich beschränkt sich auf die
öffentlichen Abwasseranlagen. Die Straßenentwässerung zählt nicht dazu. Dieser
Sachverhalt ist jedem im Rat und in der Verwaltung bekannt. So hat mir der
Beigeordnete, Herr Becher, schriftlich seine Kenntnis bestätigt, dass die
Anlagen zur Entwässerung der Gemeindestraßen eigene zur Straße gehörende
Anlagen sind, eben keine öffentliche und damit gebührenpflichtige
Abwasseranlagen. Gleichzeitig legt er aber auch Belege für die Gebührenzahlungen
vor. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der
Verwaltung ist sehr wohl bekannt, dass die Gemeinde keine Gebühren für die
Straßenentwässerung zu zahlen hat, legt aber gleichwohl Belege vor, nach denen
sie solche Gebühren dennoch zahlt. Und das in zweistelliger Millionenhöhe.
Doch warum stimmen die Ratsvertreter diesen Zahlungen von
rund 940.000,00 Euro p.a. zu? Warum überweist die Verwaltung dieses Geld an die
Gemeindewerke / WTE? Diese Fragen, wie die Frage ob und ggf. wie sich die WTE
bei den Ratsparteien für den Geldsegen bedankt, wurden der Bürgermeisterin in
mehreren Anträgen nach § 24 GO-NRW gestellt. Doch die Bürgermeisterin beantwortet
diese Fragen nicht und leitet die Anträge auch nicht dem zuständigen Haupt- und
Finanzausschuss zu.
Nachdem die WTE seit über 20 Jahren diese jährlichen Geldgeschenke
erhalten hat, summiert sich der Schaden für die Gemeindekasse auf mittlerweile
über 20 Millionen Euro. Soweit die Gemeinde Windeck zum Ausgleich beim
Land NRW Zuschüsse zur Aufstockung des Gemeindehaushaltes, wie auch zur
Deckelung der Abwassergebühren in Anspruch nimmt, schädigt sie auch andere
Gemeinden die diese Gelder aufbringen müssen. Wie hätte die Gemeinde Windeck die
verschenkten 20 Millionen Euro gut gebrauchen können? Für Kindergärten,
Schulen, Sportanlagen, Straßen …..
Gebührenbescheid für Straßenentwässerung 2023 Antrag 1 nach § 24 GO-NRW Antrag 2 nach § 24 GO-NRW
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